Nutzungsbestimmungen MVK Maklerportal 

1. Gegenstand der Nutzungsbestimmungen

1.1 Gegenstand der Nutzungsbestimmungen ist die Nutzung des „MVK Maklerportals für Vertriebspartner“ (im Folgenden MVK Portal) mit seinen Informationen, Anwendungen, Programmen, Downloads, Dokumenten, gegebenenfalls Supportleistungen, interessanten Links etc.

1.2 Die Nutzung ist als freiwillige und unentgeltliche Serviceleistung zeitlich begrenzt und nicht ausschließlich.

1.3 Die Nutzung des MVK Portals setzt eine Registrierung durch den Nutzer über makler.mvk-versicherung.de oder entsprechende Beantragungsformulare voraus. Mit einer Registrierung erklärt der Nutzer die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen. Die MVK behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vergabe von Portal-Zugängen abzulehnen.

1.4 Der Portal-Zugang wird – neben MVK Mitarbeitern im Innen- und Außendienst – Vertriebspartnern der MVK gewährt. Vertriebspartner sind u. a. Makler/Mehrfachagenten. Beide Personenkreise, MVK Mitarbeiter und Vertriebspartner, werden zusammen als Nutzer bezeichnet.

Der Umfang der zur Verfügung stehenden Funktionen und Anwendungen im MVK Portal ist vom jeweils zugrunde liegenden Vertriebsweg abhängig.

2. Nutzungsbedingungen

2.1 Der Vertriebspartner hat die Möglichkeit, Zugänge für seine angestellten Mitarbeiter und ggf. Erfüllungsgehilfen zu erhalten. Voraussetzung ist, dass der Vertriebspartner die Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen auch für diese anerkennt. Angestellte Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vertriebspartners werden im Folgenden zusammen als Berechtigte bezeichnet.
Der Vertriebspartner stellt die Weiterleitung und die tatsächliche Kenntnisnahme dieser Nutzungsbestimmungen an seine Berechtigten sicher. Der Vertriebspartner ist für die Einhaltung dieser Nutzungsbestimmungen von allen Berechtigten verantwortlich.

2.2 Nach erfolgreicher Prüfung der Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten.

2.3 Nach der Anmeldung mittels der überlassenen Zugangsdaten können die Serviceleistungen für die Dauer der Freischaltung entsprechend des freigegebenen Nutzungsumfangs genutzt werden.

2.4 Der Nutzungsumfang des MVK Portals ist für den jeweiligen Nutzer individualisiert. Die jedem Nutzer zur Verfügung stehenden Grundfunktionen sind:

• Dokumente einzusehen, herunterzuladen, und – soweit nicht ausdrücklich nur für den internen Gebrauch vorgesehen – gegen- über Kunden einzusetzen,
• integrierte Anwendungen aufzurufen und zu nutzen,
• im zulässigen Umfang Bestandsdaten anzusehen und soweit verfügbar Änderungen zu veranlassen, gegebenenfalls zum Download zur Verfügung gestellte Programme herunterzuladen und zu benutzen.

2.5 Überlassene Software darf nicht verändert, insbesondere zurückentwickelt (Disassemblierung, Dekompilierung) werden, nicht vermietet, verleast, verliehen, veräußert, lizenziert oder Dritten zur Nutzung überlassen werden (einfaches Nutzungsrecht). Das Recht des Nutzers zu einer Dekompilierung nach § 69 e UrhG bleibt unberührt, soweit der Nutzer die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen zunächst bei der MVK angefordert und der MVK diese nicht binnen angemessener Frist bereitgestellt hat.

2.6 Die MVK ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Nutzers auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen. Soweit Inhalte erfasst oder Inhalte von Dokumenten verändert/ angepasst werden, dürfen sie nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder bestehende vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Insbesondere ist dabei geltendes Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheber- recht zu beachten. Ferner darf der Nutzer keine Inhalte erfassen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst illegale sowie gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte enthalten. Hierzu gehören insbesondere diskriminierende, rassistische, pornographische, kriegerische, terroristische, Gewalt verherrlichende, Kinder oder Jugendliche sittlich gefährdende und die Menschenwürde sonst verletzende Inhalte. Die MVK ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne Vorankündigung aus dem MVK Portal zu entfernen.

Die MVK hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen das Recht, dem Nutzer den Zugang zum MVK Portal zu entziehen sowie die Geschäftsbeziehung zu beenden. Bestehende vertragliche Vereinbarungen werden durch diese Bestimmungen nicht geändert.

Überdies stellt der Nutzer die MVK von allen Ansprüchen, einschließlich einer Inanspruchnahme von der MVK durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen, es sei denn, er hat diese Verletzung nicht zu vertreten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, der MVK alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die der MVK dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen die MVK vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.

2.7 Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung der Vertragsbeziehung der jeweils zugrunde liegenden Vertragsbeziehung zwischen der MVK und dem Nutzer, dem Vertriebspartner und dem jeweiligen Berechtigten des Vertriebspartners.
Bei Beendigung der Vertragsbeziehung zu einem Berechtigten des Vertriebspartners ist unverzüglich die Nutzung diese Berechtigten im MVK Portal (Nutzungssperrung) vom Vertriebspartner selbst vorzunehmen.

2.8 Die MVK behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Die MVK wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen des Service oder der Rechtsprechung. Die MVK wird dem Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen mitteilen. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Zugang widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt, der MVK steht für diesen Fall aber ein Kündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen zu.

2.9 Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit des MVK Portals. Die MVK bemüht sich, eine marktübliche Verfügbarkeit zu gewährleisten. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann die MVK einem Nutzer ohne weitere Fristsetzung teilweise oder vollständig den Zugang zum MVK Portal sperren. Mit vollständiger Sperrung des Zugangs endet das Nutzungsrecht des Nutzers, mit Beendigung des Nutzungsrechts ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

2.10 Die MVK kann ferner den Betrieb des Portals insgesamt einstellen. In einem solchen Fall wird die MVK die Nutzer mit angemessenem Vorlauf vorab informieren. Die MVK behält sich weiterhin das Recht vor, einzelne Anwendungen, Funktionen, Links und sonstige Bestandteile des MVK Portals, ganz oder teilweise, abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer zumutbar erscheint.

2.11 Die MVK führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und über- nimmt keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte, deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

3. Supportleistungen, Web-Controlling

3.1 Die MVK bietet gegebenenfalls auch Supportleistungen zu Software. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die MVK berechtigt ist, die technischen Daten, die der Nutzer der MVK als Lizenzgeberin im Rahmen der Supportleistungen zur Verfügung stellt, für geschäftliche Zwecke, einschließlich Produktsupport, Produktentwicklung und zur Bearbeitung der Serviceanfrage zu verwenden.

3.2 Zum Zwecke der Optimierung der Serviceleistungen ist ein Web-Controlling für das Vermittlerportal eingerichtet. Hierbei protokolliert die MVK das Nutzungsverhalten und wertet dieses anonymisiert für statistische Zwecke aus.

4. Technische Voraussetzungen

Der Zugang zum MVK Portal ist nur möglich, wenn die individuelle Browsereinstellung Cookies zulässt.

5. Nutzungsberechtigung, Haftung

5.1 Soweit an Dokumenten, Programmen, Informationen usw. Urheberrechte der MVK bestehen, wird dem Nutzer das widerrufliche, nicht ausschließliche und zeitlich auf die Dauer der Zugangsgewährung begrenzte Recht eingeräumt, diese Dokumente, Programme und Informationen im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen und der bestehenden vertraglichen Beziehungen zu nutzen.

5.2 Eine Nutzung durch Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MVK unzulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an die MVK darf nur erfolgen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere eine entsprechende datenschutzrechtliche Grundlage gegeben ist.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Bei Verlust oder Entwendung des Passwortes ist das Portal unverzüglich vom Nutzer bei der MVK sperren zu lassen.

5.4 Der Nutzer haftet für Schäden, die der MVK durch eine vertrags- oder rechtswidrige Nutzung des MVK Portals durch ihn oder von ihm autorisierte Dritte entstehen, es sei denn, ein Vertretenmüssen des Nutzers liegt nicht vor. Darüber hinaus haftet er außerdem für Schäden, die der MVK durch Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, er hat den Verlust oder Missbrauch nicht zu vertreten.

6. Eigentum, gewerbliche Schutzrechte

Die MVK behält sich weltweit alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, Betriebsgeheimnis- und sonstige Rechte am geistigen Eigentum an den von ihr zur Verfügung gestellten Software bzw. den Dokumenten vor, soweit nicht ausdrücklich hieraus abgeleitete Rechte durch diese Nutzungsbestimmungen eingeräumt wurden.

7. Haftungsbeschränkung

Eine Haftung seitens der MVK Versicherung VVaG nach dieser Vereinbarung oder aus sonstigem Rechtsgrund für die Richtigkeit von Inhalten der Seiten im MVK Portal, für die Lauffähigkeit bzw. Fehlerfreiheit von Programmen oder Supportleistungen (einschließlich Virenfreiheit) sowie im Zusammenhang mit vom Nutzer oder von weiteren Berechtigten veranlassten Änderungen von Kundendaten ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für unmittelbare, mittelbare, beiläufige, Sonder- oder Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Verlust von Vorteilen, auch wegen Datenverlust oder anderer Störungen, die durch die Nutzung der Serviceleistungen im MVK Portal auftreten, wegen zeitweiliger Beschränkungen oder Unterbrechungen beim Zugriff auf das MVK Portal sowie wegen Beendigung des Nutzungsrechts gemäß Ziff. 2.7.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Soweit es das Gesetz zulässt, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Die MVK ist berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Das ausschließlich anwendbare Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9. Gesellschaften der MVK

Zu den Gesellschaften der MVK Versicherung gehören zurzeit:
MVK Versicherung VVaG
BK Versicherung Vermittlung GmbH